Guter Rat ist teuer

von Heiner Raulff

von Heiner Raulff
 

Gutachteritis“ – Medien, Politologen, der Bund der Steuerzahler, aber auch Politiker beklagen, dass Bund, Länder, Kreise und Gemeinden zunehmend zu allen möglichen Themen oft ohne Ausschreibung bei externen Experten Entwürfe und Planungen in Auftrag geben, obwohl die Verwaltungen mit Millionen von qualifizierten Mitarbeitern durchaus in der Lage wären, die gestellten Fragen selbst zu beantworten. Darüberhinaus werden Leistungen an externe Auftragnehmer oder Dienstleister vergeben („Outsourcing“) und die öffentliche Hand führt in einer Zweckgemeinschaft mit privaten Unternehmen Investitionen aus (PPP – Public Private Partnership): „Die Lösung ist privat, und wenn’s schief läuft, zahlt die Allgemeinheit.“ („quer“, BR, 28.04.2016)

Die Gutachteritis, für alles und nichts woanders Expertisen einzuholen, grassiert auch im mittelbadischen Kehl. Die von der Stadt beauftragen „Planungsbüros“ nennen als ihre Leistungen:

Klima (1)

Einzelhandel (1)

Forst (1)

Recht (1)

Denkmalschutz (1)

Schule / Bildung (1)

Kommunikation / Mediation (2)

Architektur (3)

Landschaft / Umwelt (4)

Stadtplanung (7)

Verkehrsplanung / Mobilität (8)

Natürlich gibt es komplexe Vorhaben, die von der Verwaltung nicht allein geplant werden können, z.B. das Klimaschutzkonzept http://www.endura-kommunal.de/ oder das Genehmigungsverfahren für die Tram (gezählte 8 Gutachter).

 

Manches könnte von städtischen Abteilungen selbst geplant werden

Die Neigung, Gutachten zu vergeben, mag – wie bei vielen anderen Kommunen auch – an der oft beklagten zu dünnen Personaldecke liegen. Dennoch: So manches könnte von den kompetenten städtischen Abteilungen mit ihren fachkundigen Leuten selbst – ohne externe Experten – geplant und ausgeschrieben werden, z.B.:

die Umweltverträglichkeitsstudie im Tram-Planfeststellungsverfahren,

die Umgebung der ehemaligen Tulla-Realschule,

das Rathausumfeld,

die südliche Hauptstraße,

Kinderspielplätze,

rechtliche Fragen.

 

“Vergessene” Gutachten

Dies gilt um so mehr, wenn bereits – mittlerweile vergessene – Gutachten vorliegen und erneut Gutachten eingeholt worden sind. Beispiele:

Stadtbuskonzept 2002 Gutachter Nahverkehrsberatung http://www.nahverkehrsberatung.de

Zitat: „Ziel Halbstundentakt. Die Nahverkehrsberatung dagegen schlägt vor, die vorhandenen Regionalbuslinien zu nutzen und so zu ergänzen, dass ein gutes Stadtbusangebot entsteht mit einem Halbstunden- bis maximal einem Stundentakt. Als Beispiel nannte Maier den Stadtbus in Rottweil mit rund 25 000 Einwohnern. Dort hat die Nahverkehrsberatung in das Buskonzept den Schülerverkehr integriert. Der Stadtbus könne deshalb kostendeckend betrieben werden. Betreiber der Linie sind die Stadtwerke.“ http://www.bo.de/lokales/kehl/stadtbus-soll-auf-touren-kommen

Aktueller Gutachter im „Mobilitätskonzept“: Modus Consult http://www.modusconsult.net/

Südliche Hauptstraße 2009 Gutachter Zink Ingenieure http://www.zinkingenieure. de/index.php?id=2

http://www.bo.de/lokales/kehl/ob-petry-plaediert-fuer-den-umbau-der-hauptstrasse

Südliche Hauptstraße 2016 Aktuelle Gutacher: faktorgruen http://www.faktorgruen.de

Die Landschaftsarchitekten von „faktorgruen“, für die Landesgartenschau mit der Planung zum Bahnhofsvorplatz („Ortenau Platz“) beauftragt, hatten damals wenig Glück: Von zwei geplanten „filigranen“ Stelzen-Dächern wurde nur eines verwirklicht, und die Wasserfontänen, die vom Bahnhof bis zum Rhein wellenförmig sprudeln sollten, schlugen nur im übertragenen Sinne Wellen. Daher mutmaßte laut Kehler Zeitung ein Stadtrat, die Stadtverwaltung habe dem Gemeinderat „die falsche Firma aufs Auge gedrückt.

Kehler Zeitung von 2005 über die gescheiterten Fontänenfelder vor dem Kehler Bahnhof: http://www.bo.de/lokales/kehl/die-trockenzeit-dauert-weiter

Dennoch kommt „faktorgruen“ bei der Überplanung der südlichen Hauptstraße 2016 erneut zum Zuge, in Zusammenarbeit mit Modus Consult. Beide Büros haben schon zuvor einige Projekte gemeinsam geplant und durchgezogen, neben Mannheim-Seckenheim, Remseck (Neckar), Heidelberg auch die Verbandsgemeinde Denzlingen-Vörstetten-Reute. http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/chancen-fuer-einen-neuen-festplatz– 15968959.html und http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/idee-tempo-30-fuer-ganz-denzlingen-30353879.html

Im Bereich Verkehr sind eine Vielzahl von Aufträgen bis 2011 an die Planungsgruppe Kölz vergeben worden http://www.pgkoelz.de: Verkehrszählungen, Anbindung der B36 an die B28, erste Gutachten zur Tram, Verkehrsaufkommen Kehl-Süd nach Schneeflären, Ortsdurchfahrten B36 Bodersweier, Marlen, Goldscheuer einschließlich der „Starenkästen“. Dieser Gutachter scheint aus dem Rennen zu sein, seine Gutachten auch ?

Neusprechen ist noch kein Ver(s)prechen

Aufregend und besonders muss es klingen: Werbesprache, „Neusprech“, Denglish, Plastikwörter, Bürokratendeutsch – so preisen viele der unzähligen Planungsbüros ihre Leistungen an. Wenn im Vorgarten einer ausgedienten Schule drei Bäume gepflanzt werden sollen, ist das ein „Hain“, aus dem ZOB (Zentraler Omnibus-Bahnhof) wird im „Mobilitätskonzept“ ein „Rendezvous-Punkt“ (auf der Webseite des Planers sogar ein „Rendesvouz“), alles ist „Management“ und, wenn der Planer noch bescheiden vom „Ratshausumfeld“ spricht, macht die Stadt daraus das „Rathausareal“. Ist ja auch irgendwie schicker.

Stadt und Gemeinderat sollten sagen, wo es lang geht

Stadt und Gemeinderat sollten sagen, wo’s lang geht. Nur langfristige Ziele und klare Prioritäten, mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung formuliert, dürften Grundlage für Aufträge an externe Planer sein, sofern man diese überhaupt benötigt. Nicht ein Gutachten hier, ein Gutachten da.

Beispiel „Mobilitätskonzept“: Mit der Vorgabe, einen „Rendezvous-Punkt“ in die Mitte der Stadt und nicht an einen Ort zu legen, an dem alle Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs zusammentreffen, wird vom Gutachter die Quadratur des Kreises verlangt. Mit vielen Haken und Ösen gießt dieser die Vorgabe in einen Plan und präsentiert das Ganze auf einigen Bürger-Info-Abenden. Erst am Ende des Verfahrens werden die ortskundigen Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Bürger-Workshop und Bürger- Café schlagen dazu einvernehmlich Änderungen vor, die den einen Haken und die andere Öse entschärfen, auch wenn daraus noch kein Kreis wird. Es bleibt spannend zu sehen, wieviel sich davon in dem Beschluss wieder findet, der ja irgendwann mal fällig wird.

Heute scheint alles fürchterlich kompliziert und bürokratisiert. Aber schön und vielleicht auch ein bisschen bequem sind Gutachten für Stadt und Gemeinderat schon, weil man sich dahinter verstecken kann und im Notfall der Gutachter schuld ist. Dennoch: Eine Übersicht, welche externen Experten zu welchen Themen mit welchen Kosten beauftragt worden sind, könnte für etwas mehr Transparenz sorgen.

Das Schlusswort gilt der Umgestaltung der Mutter Kinzig auf dem Marktplatz:

Das ist ein sensibles und hochanspruchsvolles Thema. Da muss man jemanden dazu nehmen, der davon Ahnung hat’, warb Baubürgermeister Harald Krapp im Technikausschuss für den Vorschlag der Verwaltung, ein renommiertes Planungsbüro aus Bruchsal mit der Erarbeitung von Gestaltungsvorschlägen zu beauftragen. Rund 15 000 Euro wollte sich die Stadt dies kosten lassen. Das sei immer noch billiger und zielführender, als einen Wettbewerb mit mehreren Büros oder Künstlern auszuloben, wo die Gefahr bestehe, dass keine der vorgeschlagenen Ideen umgesetzt werden kann oder die Umsetzung mit unkalkulierbaren Kosten verbunden ist.“ (Kehler Zeitung, 16.11.2012)

2 Responses to Guter Rat ist teuer

  1. Ojo Abierto says:

    Vielen Dank für diesen faktengesättigten, sehr erhellenden Beitrag. Bisher beruhte meine Einschätzung, dass irgendetwas in Kehl total schiefläuft, eher auf diffusen Gefühlen. Oder vielleicht einfach auf der Tatsache, dass ich mit offenen Augen durch die Straßen gehe. Beim Anblick der neu errichteten Mietskasernen im Stadtkern war mir schon vor Jahren klar, dass hier entweder das „Prinzip Konzeptlosigkeit“ regiert oder die Beziehungskonstellationen zwischen Investoren, Gutachtern und Stadtverwaltung ausschlaggebend sind. Sehr symbolträchtig ist in diesem Sinne der neue, in jeder Hinsicht unpassende Wohn- und Bürokomplex neben dem Rathaus, vom aufmerksamen Bürger auch „Riehl-Bunker“ oder „Post-Klotz“ genannt.
    Ich wähnte die Zeit der Bausünden, die vor 1980 massiv in den Siedlungsgebieten der Bundesrepublik begangen wurden, längst überwunden. In Kehl lebt sie seit einigen Jahren wieder auf, was wohl unter anderem mit dem Handeln der auf diesem Gebiet hauptverantwortlichen Person, Baubürgermeister Harald Krapp, in Verbindung zu sehen ist. Der war ja auch von Anfang an begeistert von der Idee, ein mächtiges Haus als „Blickfang“ in die Achse der Fußgängerzone zu stellen. Jetzt blicken Bürger und Besucher entsetzt dorthin, und fragen sich: „Wie konnte das passieren?!“
    Man möchte sich einen investigativen lokalen Journalismus wünschen, der aufdeckt, wie tatsächlich in Kehl Politik gemacht wird und wer hier das Sagen hat. Ohne dabei müde zu werden, den Kehlern und ihrem Gemeinderat in Erinnerung zu rufen, wer hier eigentlich das Sagen haben müsste. Zumindest den demokratischen Gesetzen zufolge. Aber Gesetze scheinen in unserer Grenzstadt ja ohnehin nicht so maßgeblich zu sein. „Anything goes“, so der verheerende Gesamteindruck.

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